Bundesarbeitsminister Heil (SPD): Keine Kürzungen bei sozialer Sicherheit

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat Bundesarbeitsminister Heil versichert, nicht bei Sozialleistungen sparen zu wollen.

Man werde keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen, sagte Heil dem"Tagesspiegel" mit Blick auf die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Jeder wisse, dass haushaltspolitische Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man den Menschen in Krisenzeiten nicht die soziale Sicherheit nehmen könne.

Das Finanzministerium hatte am Donnerstag alle Ressorts dazu aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen.

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