Lange hatte sich das britische Oberhaus gewehrt. Am Ende gab es doch grünes Licht für den umstrittenen Plan von Premier Sunak: Demnach kann Großbritannien künftig 'irreguläre' Migranten nach Ruanda abschieben - egal, woher und warum sie kommen.
König Charles III. muss das Gesetz noch unterschreiben, aber dann ist der Deal perfekt: Großbritannien kann künftig Migrantinnen und Migranten, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, nach Ruanda abschieben - unabhängig davon, wo sie herkommen und welche Gründe sie für ihre Einreise nach Großbritannien anbringen.Das Ja vom britischen Unterhaus gab es bereits Mitte Januar.
Auf einer Pressekonferenz hatte Sunak vorher betont: "Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda." Nach Darstellung der Regierung in London geht es darum, Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten und Schleppern das Handwerk zu legen. Außerdem senke man mit dem Deal die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden.
Im Gesetz allerdings wird Ruanda zum "sicheren Herkunftsland" erklärt - und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wird auf Ausnahmefälle beschränkt. Damit will die Regierung verhindern, dass vor britischen Gerichten reihenweise Einsprüche gegen Abschiebungen landen."Stop the boats", also die Boote stoppen, so lautete das Versprechen von Rishi Sunak.
Vor diesem Hintergrund hofft Sunak auf eine Wende - nicht nur in der britischen Asylpolitik, sondern auch für seine konservative Partei, die in den Umfragen aktuell weit abgeschlagen ist. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit RuandaGroßbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
続きを読む »
Ruanda wird sicherer Drittstaat: Britisches Parlament stimmt für umstrittenes AsylgesetzLange Zeit plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Der Plan gilt als umstritten. Nun stimmt das Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Einwände vom Europäischen Gerichtshof will Premierminister Sunak künftig ignorieren.
続きを読む »
Britisches Parlament billigt Asylpakt mit RuandaNach langem Widerstand hat das britische Oberhaus Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Ungeachtet ihrer Herkunft sollen irreguläre Migranten bald dorthin abgeschoben werden.
続きを読む »
Druck von Premier Sunak: Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach RuandaGroßbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch, wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert.
続きを読む »
Britisches Oberhaus verzögert Abschiebedeal mit Ruanda weiterLONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak stößt mit seinen Plänen, Migranten ohne Rücksicht auf deren Herkunft nach Ruanda abzuschieben, weiter auf Widerstand im Parlament. Das Oberhaus
続きを読む »
Britisches Parlament soll scharfes Anti-Rauchen-Gesetz diskutierenBritisches Parlament soll scharfes Anti-Rauchen-Gesetz diskutieren
続きを読む »