Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch einem Bericht zufolge ist ein neues Gutachten fast fertig. Demnach will das Amt nur noch einen Gerichtsentscheid abwarten.
Die Tagesspiegel-AppLediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde nach Informationen der SZ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet.Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst.
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