London - Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem
Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse. Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und kündigt bereits an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.
Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda-Gesetz. Trotzdem sehe er sein Land nicht im Konflikt mit internationalem Recht.erhalten sollen.
Sunak sagte, für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten. Der einzige Flug, der bisher nachabheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig.
Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden. Der Gesetzentwurf steckt derzeit im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest, das mehrheitlich Bedenken dagegen hat. Sunak wies die Parlamentarier seiner Partei in beiden Häusern jedoch an, so lange zu tagen, bis es verabschiedet ist. Zugeständnisse schloss er dabei aus. "Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben", so der Premier.
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