Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Olaf Scholz am Freitagmorgen eine neue Regierung angeboten. Der Bundeskanzler solle die Ampel auflösen und mit der Union eine neue Regierung bilden, forderte Söder. Die Ampel sei „stehend k.o.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Olaf Scholz am Freitagmorgen eine neue Regierung angeboten. Der Bundeskanzler solle die Ampel auflösen und mit der Union eine Große Koalition bilden, forderte Söder. Die Ampel sei „stehend k.o.“-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert.
In der Migrationspolitik sei zu lange gezögert worden, kritisierte Söder. Auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung seien „an manchen Stellen wachsweich“.Söder forderte einen „grundlegenden Grenzschutz“ einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. „Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein.
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