Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
Mehrere Länderinnenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser .
Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geben. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Regierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
Baden-Württembergs Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges , sprach mit Blick auf den Gesetzentwurf von einer „Rückführungsdefensive“. Praktische Unterstützungsmaßnahmen für die Arbeit der für die Umsetzung von Abschiebungen zuständigen Länder fehlten. Kritik an den Gesetzesplänen war aus der Grünen-Bundestagsfraktion gekommen. Die Abgeordnete Filiz Polat kündigte an, ihre Fraktion werde „verfassungs- und europarechtliche Bedenken“ in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen. Sie sprach von „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre“.
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