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-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen seiner Partei mit dem BSW am Montag eine Absage erteilt. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten inhat sich nun von den Aussagen seinen Parteivorsitzenden distanziert. »Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen«, sagte Jan Redmann dem »Handelsblatt«.
Und weiter: »Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet.« Die Zweifel seien aufgrund ihres Lebenslaufs mehr als nachvollziehbar. Deshalb müsse man beim BSW »auch sehr genau hinschauen.« Zum jetzigen Zeitpunkt könne man in Brandenburg aber »weder Personen noch Programme bewerten.
Ein striktes Nein zu Koalitionen mit dem BSW wäre ein Kurswechsel. Am Montag hatte sich die CDU-Spitze nach SPIEGEL-Informationen bei der Auswertung der Europawahl zwar auch mit dem Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei befasst – die Koalitionsfrage war dabei aber kein Thema und wurde nach Angaben aus dem Präsidium von Merz auch nicht angesprochen.
Die Landesverbände des BSW in beiden Ländern haben bereits Kandidaten nominiert und Wahlprogramme verabschiedet. Darin vermeiden sie zwar eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU, schließen eine gemeinsame Regierung aber auch nicht aus. Die CDU wiederum hat bislang nur Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD ausgeschlossen.
CDU Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Brandenburg
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